SPD Landtagsfraktion

Martin Habersaat: Der Umgang mit Geld wird in den Familien stark unterschiedlich vermittelt und ist deshalb ein Thema, das als Aufgabe für die Schulen ansteht.

Martin Habersaat: Die Landesregierung muss dazu übergehen, die Schulen nicht nur verbal, sondern auch tatsächlich in der Digitalisierung des Lehr-Lern-Prozesses und der Medienbildung zu unterstützen.

Martin Habersaat: Der MSA 2024 zeigt eine Notsituation auf.

Beate Raudies: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen.

Beate Raudies: In allen Kommunen müssen die Hebesätze sorgfältig überprüft werden.

Beate Raudies: Wozu noch so kurz vor dem Ende des Jahres einen Nachtragshaushalt?

Birte Pauls: Die Menschen erwarten von einer Landesregierung zurecht, dass sie pragmatische Lösungen findet und nicht aus politischen Gründen die Umsetzung wichtiger Gesetze blockiert.

Serpil Midyatli: Die Kitas sind in der Krise. Demonstrationen vor dem Landeshaus, Petitionen von Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, die sich direkt an uns Abgeordnete wenden. Das zeigt, wie dramatisch die Situation vor Ort ist.

Serpil Midyatli: Jetzt muss es darum gehen, unter Einbezug der betroffenen Verbände, den bereits angerichteten Schaden möglichst klein zu halten.

Kianusch Stender: Die Befassung mit dem Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur zeigt deutlich, dass die Landesregierung ein volles Hausaufgabenheft hat.