SPD Bundestagsfraktion

Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht. Das Gesetz wirkt. Es entlastet die Justiz und stärkt die Rechte der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer.

Am 20. November 2024 ist der 35. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention. Dazu gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion. Starke Rechte für Kinder und Jugendliche machen sie wiederum stark. Gesamtgesellschaftlich sichern sie Zukunft, Gerechtigkeit, Zusammenhalt, Vielfalt und Demokratie, erklären Leni Breymaier und Sarah Lahrkamp.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition von SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie der CDU/CSU, FDP und BSW eine Reform der Höfeordnung beschlossen. Damit hat der Bundestag das erste Gesetz der Minderheitsregierung von SPD und Bündnis90/Die Grünen verabschiedet. Die Höfeordnung regelt in vier Bundesländern, dass ein Hof grundsätzlich an eine Einzelperson vererbt oder übergeben werden soll. So soll verhindert werden, dass ein Hof nach dem Tod des Bauern zerschlagen wird. Die Abfindung für die Erben, die nicht den Hof übernehmen oder erben, wird reformiert und auf rechtssichere Füße gestellt, sagt Esra Limbacher.

Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert an die Union, zusammen noch wichtige Vorhaben zu verabschieden. Darunter Entlastungen für die Beschäftigten und eine Erhöhung des Kindergeldes.

Die Zeit bis zu den Neuwahlen möchten wir nutzen und wichtige Vorhaben noch gesetzlich absichern, dazu zählt auch der schnellere Ausbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur, sagt SPD-Fraktionsvize Detlef Müller.

Der Bundestag hat in 2./3. Lesung eine dringend notwendige Verlängerung der Befugnis zur Anordnung von Telekommunikationsüberwachungen bei Wohnungseinbruchsdiebstählen beschlossen. Diese Änderung ist mit dem Abschluss des Gesetzes zur Höfeordnung verbunden, damit sie noch rechtzeitig in Kraft treten kann, erklärt Sebastian Fiedler.

Die heutige Anhörung im Bundestag zeigt erneut, dass der verstärkte Schutz des Bundesverfassungsgerichts ein wichtiger Schritt ist für Rechtsstaat und Demokratie. Vor dem Hintergrund dieses fundamentalen Anliegens ruft die SPD-Fraktion zu breiten Mehrheiten im Bundestag auf.

Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verkehrsunternehmen erwarten eine Antwort auf die Frage nach der Zukunft des Deutschlandtickets. Um Planungssicherheit zu gewährleisten, setzt sich die SPD-Fraktion für eine schnelle und gewinnbringende Lösung ein.

Die Union ist zurückgerudert. Unsinnige und unseriöse Terminvorschläge sind vom Tisch. Es ist ein notwendiges Signal für unsere Demokratie, dass die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU sich geeinigt haben.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat heute verkündet, dass die Beitragsätze für die Pflegeversicherung angehoben werden müssen. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn die FDP nicht andere Finanzierungsmodelle blockiert hätte, sagt Heike Baehrens.

Mit den Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und FDP haben wir den Antrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist gemeinsame Aufgabe aller Demokrat:innen.

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu Gast. Er erzählt, warum die Koalition zerbrach, was Olaf Scholz so wütend gemacht hat und wie Regieren ohne Mehrheit funktionieren kann.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen. Um der speziellen Situation an Bildungseinrichtungen und Hochschulen gerecht zu werden, braucht es jedoch mehr, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.

Christian Lindner hat sich für Parteitaktik und Ideologie entschieden, statt die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. Mit seiner Entlassung hat der Kanzler für Klarheit gesorgt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verabschiedet, das die sozialdemokratische Vision einer nachhaltigen, inklusiven und gemeinwohlorientierten Smart City oder Region skizziert. Der Weg zur flächendeckenden Nutzung von Smart-City-Lösungen in deutschen Kommunen ist jedoch noch lang. Deshalb formuliert das Positionspapier fünf zentrale Schritte, um Smart Cities und Regionen in Deutschland voranzutreiben, erklären Emily Vontz und Carolin Wagner.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um die Basis für einen verbesserten physischen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen zu schaffen. Denn die Gefahren für unsere Infrastruktur, sei es durch Naturkatastrophen oder Cyberangriffe autokratischer Staaten nehmen rasant zu. Das KRITIS-Dachgesetz nimmt in erster Linie die Resilienz von Unternehmen in den Blick, sagt Sebastian Hartmann.

Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe zur Umsetzung des GEAS in nationales Recht sind ein wichtiges Signal für Europa: Wir setzen das neue Recht schnell um und erwarten dies auch von unseren europäischen Partnern, sagt Sebastian Hartmann.

Die amtierende Präsidentin Maia Sandu bleibt Staatsoberhaupt der Republik Moldau. Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen und dem erfolgreichen Verfassungsreferendum über den EU-Beitritt vor gut zwei Wochen konnte sich Maia Sandu gegen ihren Herausforderer Alexandr Stoianoglo mit über 55 Prozent der Stimmen durchsetzen, sagt Christian Petry.

Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden, sagt Carlos Kasper.

Die Entscheidung des israelischen Parlaments, jegliche Tätigkeit der UN-Hilfsorganisation UNRWA (Englisch: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) auf israelischem Territorium zu verbieten, gefährdet die lebensnotwendige Versorgung von Millionen Menschen in Gaza. Die UN-Hilfsorganisation ist essenziell für das Überleben und den Schutz der palästinensischen Bevölkerung. UNRWA könnte de facto seine Aktivitäten im Westjordanland und Gazastreifen kaum fortsetzen, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.