Kreisparteitag vom 15. September 2018

Der Kreisparteitag (KPT) des SPD-Kreisverbands Stormarn startete pünktlich um 10 Uhr mit einer etwas traurigen und bedauernswerten Nachricht – die langjährige Kreisvorsitzende Susanne Danhier hielt ihre letzte Rede im Amt der Vorsitzenden bevor sie, begleitet von mehreren Abschiedsreden unteranderem der Bundestagsabgeordneten Nina Scheer und Bettina Hagedorn ihren Posten räumte und zu den am diesen Tag stattfindenden Wahlen des neuen Vorstands nicht mehr antrat. Genossin Susanne hat sich in den Jahren als Vorsitzende stets für die belange der Menschen eingesetzt und immer entschlossen und gewissenhaft gehandelt. Dafür will sich auch der Ortsverein des SPD Ammersbek herzlich bedanken.
Im Laufe des Tags wurde wie schon gesagt der neue Vorstand gewählt mit dem Landtagsabgeordneten Tobias von Pein als neuen Vorsitzenden mit den beiden Stellvertretern Lukas Zeidler und Marion Meyer. Darüber hinaus stellten sich 4 der 5 Kanditen der SPD-Schleswig-Holstein für die EU-Parlamentswahlen vor und erläuterten Ihre Ansichten und die Ziele, die sie verfolgen und umsetzen wollen.

Im Laufe der Versammlung wurden auch verschieden Anträge debattiert und anschließend über diese abgestimmt, zum Beispiel ein Antrag vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eckhardt Kuhlwein (untenstehend). Dieser Antrag fordert die Bundesparteispitze der SPD auf nicht dem von Merkel und von der Leyen gewollten militärischem Racheakt in Syrien zuzustimmen.
Ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung ging auch von diesem KPT aus da Kevin Kühnert (Vorsitzender der Jusos) zu Besuch war und auch am Anfang eine kurze Rede gehalten hat, wo er nicht nur über die Erneuerung der SPD sprach sondern auch die Ereignisse der rechten Szene in Chemnitz scharf verurteilte und im selben Zug auch die „Entlassung“ von dem nun beförderten Maaßen als ehemaligen Präsident des BfV (Verfassungsschutz) forderte. Die „Nach-Oben-Entlassung“ Maaßens am 18.09.2018 vom Chef des Verfassungsschutzes zum Staatsekretär des Bundesinnenministeriums unter Seehofer ist nebenbei gesagt im deutschen Politikbetrieb einmalig.

Alles in allem ging vom Parteitag ein Signal der Zusammengehörigkeit und des Miteinanders sowie die nun an fahrt gewinnende Erneuerung der SPD aus. Um 16:15 Uhr endete die Versammlung mit einer Abschlussrede des neuen Vorsitzenden Tobias von Pein und der ehemaligen Vorsitzenden Susanne Danhier.

Bericht von Benedikt Rogosch

Europa geht es nicht gut. Und das nicht nur wegen Londons BREXIT. Woran wir uns über Jahrzehnte gewöhnt hatten, gute Nachbarn mit denselben demokratischen Wertvorstellungen zu Freunden zu haben, ist nicht mehr gesichert. Es gibt EU-Länder, die die Werte von Solidarität und Verantwortung nicht mehr richtig finden oder ein anderes Europa wollen. Das hat sich in den letzten Wochen beim Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern gezeigt. Polen beispielsweise will ein „Europa der Nationen“ Und in diesem Europa der Nationen entscheidet die nationale Regierung, wie frei die Presse ist, wie frei die Justiz. Das ist aber nicht mehr das Europa, das wir nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs aufgebaut haben.

Ungarn und sein Regierungschef Viktor Orban, der eine Aufnahme von Flüchtlingen strikt ablehnt, beschädigt Europa. Und ihm folgen jetzt auch EWG- Gründungsmitglied Italien und mehr oder weniger Österreich. Polen hat sich längst von den demokratischen Grundsätzen Europas verabschiedet, Rumänien diktiert den Abschied von der Bekämpfung der staatlichen Korruption. Tschechien und die Slowakei stehen abwartend beiseite.
Europa war eine Erfolgsgeschichte. Es ist schnell angewachsen und damit zahlenmäßig eine Macht in der Weltpolitik geworden. Aber der Zusammenhalt der EU-Mitglieder mit gemeinsamen Wertvorstellungen hat gelitten.

Es gibt eine „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ Sie ist von einem europäischen Konvent aus 15 Beauftragten der Staats-und Regierungschefs und einem Vertreter der europäischen Kommission 16, des europäischen Parlaments und 30 nationalen Parlamentariern erarbeitet worden. Der Grundrechtekonvent billigte im Oktober 2000 den Entwurf der Charta. Ein erster Versuch, der Charta Rechtswirkung zu verleihen, erfolgte mit dem 2004 verabschiedeten Antrag über eine Verfassung für Europa. Dazu gehörte auch die Charta. Nachdem der Verfassungsvertrag in Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war, erhielt die Charta mehr Rechtskraft als eigenständiges Dokument in dem im Vertrag von Lissabon ein Verweis auf sie eingefügt wurde.
Keine Anwendung findet die Charta auf rein nationale Sachverhalte. Hier sind weiterhin die mitgliedstaatlichen Grundrechte alleiniger Prüfungsmaßstab. Die meisten Anfragen bei der Europäischen Kommission betreffen derartige Sachverhalte, für die weder Kommission, noch Europäischer Gerichtshof zuständig sind. Faustregel ist: Die Charta ist nur dann anwendbar wenn es einen europäischen Bezug gibt.

Deshalb brauchen wir ein verbindliches europäisches Grundsatzprogramm für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dafür müsste eine Kommission eingesetzt werden, die ähnlich wie beim Verfahren für die Charta der Grundrechte vorgeht und einen breiten Diskussionsprozess in Gang setzt, an dem sich alle Mitgliedsstaaten beteiligen können. Und das Grundsatzprogramm sollte die europäischen Werte wie Demokratie, Pressefreiheit und Gewaltenteilung und nicht zuletzt die Solidarität untereinander enthalten. Der Diskussionsprozess könnte die Staaten Farbe bekennen lassen, die sich zur Zeit eher auf dem politischen EU-Ausstieg befinden. So könnte Europa einen neuen Anfang machen.

Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, in sein Wahlprogramm zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019 die Forderung aufzunehmen, EU-Kommission und Parlament mögen einen Konvent einberufen, der im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern aller EU-Länder ein Grundsatzprogramm für die Europäische Union erarbeitet.