Europa mitbestimmen – am 25. Mai 2014 wählen gehen
Zum ersten Mal stimmen Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme nicht nur über die Zusammensetzung des Europa-Parlaments und den Kurs der künftigen Europapolitik ab, sondern sie wählen gleichzeitig den Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteifamilie. Für die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen ist es Martin Schulz. Er ist Mitglied im Europa Parlament seit 20 Jahren, war seit 10 Jahren Fraktionsvorsitzender der SPE und seit zwei Jahren Präsident des Europa-Parlaments. Für die Christdemokraten und die Konservativen kandidiert der ehemalige Ministerpräsident von Luxemburg, Jean-Claude Juncker. Kommissionspräsident soll derjenige werden, der die Wahl gewinnt.
Das ist deshalb bemerkenswert, weil der Kommissionspräsident, vergleichbar mit einem Regierungschef und mit viel Kompetenzen ausgestattet, bisher vom Europäischen Rat nominiert und anschließend vom Europa-Parlament gewählt worden ist. Dem Europäischen Rat gehören die 28 Regierungschefs an, die jeweils ihre eigenen Landes-Interessen vertreten. Ob Angela Merkel sich an die Vereinbarung hält, hängt wohl vom Wahlergebnis ab.
Das Europa-Parlament soll künftig mehr Mitwirkungsrechte bekommen, so soll es bei der Verabschiedung von europaweiten Gesetzen mitentscheiden. Dann muss sich die Kommission mit dem Parlament abstimmen und das Einvernehmen herstellen. Das Europa-Parlament hat dann beispielsweise künftig das Recht, bei der Verteilung der millardenschweren Argrarhilfen oder der Regulierung der Bankenbranche mit zu reden.
Die Qual der Wahl:
Insgesamt 751 Abgeordnete sind in 28 Staaten zu wählen. Sie vertreten die Interessen von 507 Millionen Europäer und Europäerinnen. In Deutschland sind 96 Abgeordnete von 63 Millionen Wahlberechtigten zu wählen, Um die 96 Sitze bewerben sich 726 Männer und 327 Frauen. 25 Parteien und Wählergruppen sind zugelassen. Neu ist, dass es keine Sperrklausel für die Zulassung von Parteien zur Wahl mehr gibt, so dass es wahrscheinlich auch einige Interessengruppen in das Europa-Parlament schaffen. Fast alle kandidieren in allen 16 Bundesländern mit einer gemeinsamen Bundesliste. Nur die Unionsparteien bilden eine Ausnahme: die CDU tritt in 15 Bundesländern mit Landeslisten an und ist in Bayern nicht wählbar. Die CSU tritt nur in Bayern an.
Jeder Wähler und jede Wählerin hat nur eine Stimme und diese Stimme wird für die Bundesliste einer Partei abgegeben. Wer also SPD ankreuzt, wählt Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPE und stärkt die SPD im Europa Parlament. Ulrike Rodust, unsere Kandidatin als Schleswig-Holstein ist auf dem Stimmzettel nicht namentlich angeführt. Sie steht auf Platz 12 und wird ebenfalls mit der einen Stimme über die Bundesliste gewählt.
Die 751 Abgeordneten schließen sich je nach politischer Richtung mit ihren Kollegen aus anderen europäischen Staaten im Europa Parlament zu Fraktionen zusammen. Zur Zeit gibt es sieben Fraktionen, in denen 160 Fraktionen vertreten sind.
Unsere Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl
Ulrike Rodust MdEP
Ulrike Rodust war MdL von 1993 bis 2008 und ist seit 2008 Mitglied im Europa Parlament, Ihre Schwerpunktthemen sind Landwirtschaft und Fischereipolitik. Sie hat sich für die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik gegen Überfischung und für die Reduzierung der Fischereiflotten engagiert.
Ulrike Rodust ist Spitzenkandidatin der SPD Schleswig-Holstein zur Europawahl auf Platz 12 und wird über die Bundesliste der SPD gewählt.