Was haben SPD und Grüne mit dem Gebiet der Timmerhorner Teiche vor?
Diese Frage stellt die CDU in Ammersbek in einem polemischen Flugblatt und baut das Schreck-gespenst auf, dass nun die Bebauung des Geländes um die Timmerhorner Teiche unmittelbar bevorstehe.
Worum geht es?
Der Bauausschuss der Gemeinde Ammersbek hat in seiner Sitzung im Dezember mit nur einer CDU-Gegenstimme beschlossen, für den Bereich des bisherigen B-Planes Nr. A1 (Timmerhorner Teiche) einen neuen Bebauungsplan (nun B-Plan Nr. 23) aufzustellen und anschließend, und diesen Teil hat die CDU unterschlagen, eine Veränderungssperre zu erlassen.
Hintergrund des Antrags der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ist ein Rechtsstreitverfahren, in dessen Verlauf der Kreis die Rechtsunwirksamkeit des bisherigen Bebauungsplans A1 rund um die Timmerhorner Teiche erklärt.
Grund ist ein Formfehler, der im alten B-Plan entdeckt wurde.
Auch wenn der Flächennutzungsplan weiter seine Gültigkeit behält, möchten die Gemeindevertreter von SPD und Grünen sicher gehen, dass die Gemeinde das Heft des Handelns in der Hand behält und die Ammersbeker über die Planung und die Nutzung des Gebietes selbst entscheiden.
Planung braucht Zeit. Eine Veränderungssperre für das Gebiet gibt den Gremien und den Anwohnern mindestens zwei Jahre Zeit, gemeinsam zu diskutieren, wie eine zukünftige Nutzung gestaltet und das Teichgebiet geschützt werden kann.
Da eine Veränderungssperre nur zur Sicherung einer Planung erlassen werden kann, muss zunächst die Aufstellung eines B-Planes erfolgen.
Was ist bisher geschehen?
Die Planungsziele für den neuen B-Plan entsprechen denen des bisherigen:
ein verbindlicher Bebauungsplan, der die Be-bauungsmöglichkeiten begrenzt und auch Frei-flächen schützt.
Als weitere Planungsziele wurden formuliert:
– Die Sicherung der Binnenfischerei (damit die Teiche erhalten bleiben) und der Fläche für den Gemeinbedarf (kirchliche Einrichtung und/oder soziale Zwecke) ) (damit die Kirche ihre Gestaltungsmöglichkeiten auf dem
Kirchengrundstück behält)
– die Gewährleistung der Staupflichten (damit die Teiche nicht endgültig abgelassen werden oder überlaufen)
– der Erhalt und Schutz der Naherholungs- funktion, insbesondere der vorhandenen Grünflächen sowie der Gewässerlandschaft mit der verbundenen Strusbek
– Schutz vor Flächeninanspruchnahme (damit die Grünflächen an den Teichen erhalten bleiben, wie
wir bereits im Leitbild festgelegt haben)
Diese Ziele sind auch der CDU bekannt, trotzdem suggeriert sie in ihren Äußerungen, dass die SPD-Fraktion nun einer massiven Bebauung die Tür öffnet.
Aber wir bleiben bei unserer Aussage, wie wir sie bereits in einer Pressemeldung im September 2010 deutlich gemacht haben: Keine Bebauung des Sportgeländes, keine Beschlussfassung über das Gebiet ohne Beteiligung der Anwohner.
Um möglichst schnell klare rechtliche Verhältnisse zu schaffen, wird sich die Gemeindevertretung schon am 5. Januar 2012, 19.30 Uhr im Pferdestall mit dem Thema befassen. Machen Sie sich selbst ein Bild.
Darüber hinaus werden wir auch künftig sachlich über das Thema berichten.