Im II. Halbjahr 2021 hat sich die Fraktion mit folgenden Angelegenheiten befasst:
- Beim Neubau der Schule Bünningstedt wird auf den Einsatz fossiler Energieträger verzichtet. Stattdessen ist das Gebäude klimaneutral und fossilfrei mit einer Geothermie-Anlage zu beheizen. Die Mehrkosten zu der bisherigen Energieversorgung werden durch Zuschüsse der KFW 40 EE-Mittel kompensiert. Diese Umstellung wurde von der Fraktion uneingeschränkt unterstützt.
- Der Bauausschuss hat den Haushaltsansatz zur Anschaffung eine Trägerfahrzeugs für den Bauhof freigegeben. Der Reparaturaufwand für das alte Fahrzeug war so hoch, so dass die Neuanschaffung wirtschaftlicher ist. Das Fahrzeug ist für die anfallenden Arbeiten des Bauhofs unbedingt erforderlich. Es können auch weiterhin viele Unterhaltungsarbeiten ohne den Einsatz von Fremdunternehmen erledigt werden.
- Im Dorfgemeinschaftshaus sind im Zuge einer Brandschutzbegehung erhebliche Brandschutzmängel festgestellt worden. Die für die Beseitigung erforderlichen Haushaltsmittel sind bereitgestellt worden und der Auftragsvergabe wurde zugestimmt. Die Verwaltung hat für die Maßnahmen einen Förderantrag gestellt, so dass ein Förderbetrag von 126.399,00 € zugesagt worden ist. Die Maßnahmen müssen bis Anfang Juni 2022 durchgeführt sein.
- Der Umweltausschuss hat sich grundsätzlich für eine Beteiligung an dem Regionalparkprojekt Oberalster – Rönne – Ammersbek ausgesprochen.
- Für die Offene Ganztagsschule Hoisbüttel wurde die Einrichtung einer weiteren FSJ-Stelle aufgrund des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen.
- Dem Hoisbütteler Sportverein wurde für den Umbau der Kegelbahn zum inklusiven Fitnessstudio ein weiterer Zuschuss von 4.800,00 € zugesagt. Die Beteiligung der Gemeinde beträgt dadurch 29.800,00 €.
- Für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung wurde die Nachkalkulation beraten, die zu keiner Veränderung der Gebühren geführt hat.
- In den Kindertagesstätten wurden Stellen für 4 Studenten geschaffen, die ihre Ausbildung im dualen System durchlaufen. Die Schaffung der Stellen hat den Vorteil, dass dem Fachkräftemangel positiv entgegengewirkt wird.
- Für den Kleinhansdorfer Weg wurde die Instandsetzung des Gehweges zu einem Gesamtpreis von 63.400,00 € beschlossen. Die Anlieger haben in einer Informationsveranstaltung der beschlossenen Ausbauvariante zugestimmt.
- In der Schule Hoisbüttel mussten kurzfristig neue Räume für die Unterbringung der Offenen Ganztagsschule hergerichtet werden. Nach den Beratungen wurde beschlossen, den Raum über der kleinen Turnhalle für die vorgesehene Nutzung herzurichten. Für diese Maßnahme wurde ein Förderbetrag von 76.950,00 € zugesagt.
- Der freiwillige Zuschuss „Schülerbeförderungskosten“ für die Kinder aus den Ortsteilen Rehagen und Bramkamp wurde auf unsere Veranlassung nicht aufgehoben. Der Zuschuss wird nur in den Wintermonaten gewährt.
- Dem SV Timmerhorn-Bünningstedt wurde für die Nutzung des Sportplatzes am Schäferdresch ein Zuschuss für die Anschaffung eines mobilen Flutlichts gewährt. Dadurch ist das Training auf diesem Platz auch in der dunkleren Jahreszeit möglich.
- Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass im Stellenplan 2022 eine halbe Stelle für einen Sozialpädagogen für die Betreuung der Jugendliche vorgesehen wird. Dieser Vertrag hat leider keine Mehrheit gefunden und wurde abgelehnt. Außerdem wurde die Verwaltung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Räumlichkeiten für eine offene Jugendarbeit vorgehalten werden sollen.
- Im Dezember wurde nach intensiver Beratung die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 beschlossen. Wir haben dazu beitragen, dass nur unbedingt notwendige Maßnahmen in den Haushaltsplan eingestellt wurden.
