Bericht aus der Gemeindevertretung vom 18.03.2025

Die erste Sitzung der Gemeindevertretung (GV) in diesem Jahr verlief ruhig und zügig. Neun Beschlussvorlagen standen in öffentlicher Sitzung zur Abstimmung an. So bestätigte die GV zwei personelle Umbesetzungen im Ausschuss Soziales, Jugend und Kultur (SJK) und erteilte die Zustimmung zur Wahl von Christopher Bundies zum neuen Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Hoisbüttel. Herzlichen Glückwunsch.

Dann war der Schulleiterwahlausschuss neu zu wählen. Alle Fraktionen entsenden in diesen insgesamt zehn Personen aus ihren Reihen.

Zwei Satzungen waren aus formalen Gründen zu ändern bzw. zu ergänzen.

Die GV entschied zudem, dass die Kleiderkammer am bisherigen Standort in der Georg-Sasse-Straße 47 (Ortsteil Lottbek) bestehen bleibt. Hierzu hatte es eine Eingabe des Freundeskreises für Flüchtlinge gegeben, der der SJK-Ausschuss zuvor bereits zustimmend gefolgt war.

Der Lärmaktionsplan der Gemeinde wird für fünf Jahre fortgeschrieben.

Für das Kirchengrundstück im Ortsteil Lottbek wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Kirchengemeinde hat einen Projektentwickler gefunden, der auf dem Grundstück Wohnbebauung realisieren möchte, die Kirchenarbeit soll fortgeführt werden. Die SPD-Fraktion brachte in der Sitzung einen Änderungsantrag mit dem Ziel ein, dass der vordere Teil des Grundstücks auch zukünftig der Gemeinnutzung vorbehalten ist. Diesem Antrag schlossen sich die anderen Fraktionen an. In der zweiten Einwohnerfragestunden wurde nachgefragt, ob es für die Öffentlichkeit/die Anwohner eine Möglichkeit gibt, die Pläne des Vorhabenträger kennenzulernen. Das hat Bürgermeister Horst Ansén bejaht. Der Vorhabenträger hat eine (freiwillige) Informationsveranstaltung zugesagt. Darüber hinaus gibt es eine weitere Informationsveranstaltung im Rahmen der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung, für die die Gemeindeverwaltung verantwortlich ist.

Wer die Sitzung vor Ort verfolgt hat, konnte erleben, dass viele Entscheidungen der GV in wenigen Minuten, meist ohne inhaltlichen Austausch getroffen wurden. Das liegt daran, dass in der Regel die ausführlichen Diskussionen und Rückfragen an die Verwaltung in den vorgeschaltetenn Fachausschüssen stattfinden. Wer sich dafür interessiert, wie Kommunalpolitik gelebt wird, ist herzlich eingeladen, die Ausschüsse zu besuchen. Im Bürgerinformationssystem werden die Termine und jeweils zwei Wochen zuvor die Tagesordnungen veröffentlicht.

Kurz gemeldet:
• Der Umzug in den Neubau der Grundschule Bünningstedt soll zum Schuljahreswechsel im Sommer 2025 erfolgen. Es stehen noch umfangreiche Prüfungen und Abnahmen der technischen Gebäudeausstattung an.
• Im Rahmen des Katastrophenschutzes erfolgt derzeit eine Bestandsaufnahme. Der Katastrophenschutz liegt in der Verantwortung des Kreises. Gleichwohl sind in der Gemeinde Vorkehrungen für z. B. Informationspunkte und Notstromversorgung zu treffen.
• Am 27. März 2025 findet im Dorfgemeinschaftshaus eine Informationsveranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung statt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über den aktuellen Stand gebracht werden.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 20. Mai 2025 geplant.