Im 4. Quartal 2020 hat sich die Fraktion mit folgenden Angelegenheiten befasst:
• Durch den Wegzug von Carola Sander ist Ded Faßbender in die Gemeindevertretung nachgerückt. Er wurde am 8.9.2020 von Bettina Schäfer in die Tätigkeit eingeführt. Ded Faßbender war bereits im Bauausschuss als bürgerliches Mitglied tätig und wird dieses Mandat auch weiterhin ausüben.
• Am 8.9.2020 wurde Holger Lehmann auf Vorschlag der Fraktion zu Bauausschussvorsitzenden gewählt. Wir freuen uns, dass damit wieder sozialdemokratische Baupolitik stärker einfließen kann.
Bei Frank Spanehl, der auf Wunsch der Fraktion übergansweise den Vorsitz übernommen, haben wir uns für gute Arbeit bedankt.
• Die Fraktion hat den nachstehenden Antrag zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung eingebracht:
Der Bauausschuss empfiehlt / die Gemeindevertretung beschließt:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Mobilfunkanbieter aufzufordern, umfangreiche Überprüfungen der Mobilfunkversorgung im gesamten Gemeindegebiet durchzuführen und insbesondere um Erweiterungen der Netzversorgungen zu prüfen.
Dieser Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen. Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister sind bereits Kontakte zu den Mobilfunkanbieter hergestellt worden. Die Fraktion wird in der nächsten Bauausschusssitzung eine Sachstandsanfrage zu diesem Thema stellen.
• Für das Grundstück des ehemaligen Betonwerks in Hoisbüttel wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 24 gefasst, so dass jetzt die Rechtsgrundlage für die geplante Bebauung mit Reihenhäusern geschaffen wurde.
• Auf unsere Veranlassung wurde eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ammersbek beschlossen, damit bei Naturkatstrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbarer außergewöhnlicher Notsituation die notwendigen Sitzungen ohne die persönliche Anwesenheit als Videokonferenz durchgeführt werden können. Dieses Verfahren ist erst möglich, wenn die technischen Voraussetzungen eingerichtet sind.
• Nach langen Verhandlungen sind nun die Nutzungs- und Gebührensatzungen für die Unterkünfte der Flüchtlinge und Wohnungslose sozialverträglich beschlossen worden
• Die Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung konnten ab 2021 verringert werden.
• Für die Einführung des DigitalPakts in den Grundschulen in Bünningstedt und Hoisbüttel hat die Gemeindevertretung den Bürgermeister beauftragt, einen Dienstleistungsvertrag zur Konzepterstellung abzuschließen. Diesen Dienstleistungsvertrag hielt die Mehrheit der Fraktion für erforderlich, um die Voraussetzungen für moderne Lernformen zu schaffen. Die CDU hat gegen diesen Antrag gestimmt.
• Nach intensiven Vorbereitungen und Diskussionen hat die Gemeindevertretung mehrheitlich den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Bünningstedt auf dem Grundstück in Dorfstraße gegenüber der Einmündung der Frank-Kruse-Straße mit folgenden Baukosten beschlossen:
Baukosten: 4.141.755,00 €
Vierter Stellplatz 46.450,00 €
Rettboxen inkl. Überwachnungsgerät 5.950,00 €
Zutrittskontrolle und Schließsystem 19.040,00 €
Insgesamt 4.213.195,00 €
Die Fraktion hat den Neubau von Beginn an intensiv unterstütz, weil wir der Ansicht sind, dass nur ein unfallsicheres und der heutigen Technik entsprechendes Gerätehaus für den Brandschutz unerlässlich ist. Über die Verwendung des bisherigen Grundstücks wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten.
• Die Buslinie 8113 wird an den Schultagen weiterhin über die Straße Schäferdresch geführt werden. Die Verlegung auf den Bünningstedter Feldweg und Joostredder wurde einstimmig abgelehnt.
• Am 8.12.2020 wurde Horst Ansén mit Wirkung vom 1.1.2021 für weitere 6 Jahre zu Bürgermeister ernannt.
• Für den Neubau der Grundschule Bünningstedt auf der Fläche Steenhoop / Kremerbergweg ist auf unsere Veranlassung der Beschluss gefasst worden eine Photovoltaikanlage entweder durch die Gemeinde zu errichten oder die Dachfläche zur Errichtung und Nutzung zu vermieten.
Danach hat die Gemeindevertretung mehrheitlich von der Entwurfsplanung Kenntnis genommen und dem Neubau mit Baukosten von ca. 8.320.000,00 € zugestimmt. Für den Neubau liegt der Gemeinde ein Zuwendungsbescheid des Landes über einen Zuschussbetrag von 2.200.000,00 € vor.
In der Planungsphase wurde auch die Grundsanierung der bisherigen Schule intensiv erörtert. Die sehr grob ermittelten Kosten sollten vor 3 Jahren bis ca. 4.000.000,00 € liegen. Aufgrund der jetzigen Preise dürfte diese Summe bei weitem nicht ausreichen, weil eine genauere Preisermittlung mit Sicherheit auf 5.000.000,00 € und mehr kommen würde. Dabei sind die Kosten für die Beibehaltung des Schulbetriebs in Containern mit den Erschließungen noch nicht berücksichtigt sind. Außerdem wollten wir verhindern, dass die Kinder ca. 3 Jahre auf einer Baustelle unterrichtet werden und auch ein saniertes Gebäude sowohl vom Zustand als auch von Technik ein Altbau bleibt. Der Landeszuschuss von 2 Mio. wird nur für Neubauten mit den heutigen energetischen und technischen Voraussetzungen gewährt.
Die Fraktion hat immer die Auffassung vertreten, dass ein Neubau erheblich wirtschaftlicher und damit für die Gemeinde kostengünstiger wird. Über die Verwertung des jetzigen Schulgrundstücks wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten und entschieden.